SPD-Politiker fordern Rückkauf des alten Polizeipräsidiums

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Die Frankfurter SPD-Politiker Kolja Müller und Jan Pasternack fordern das Land Hessen auf, die wohnungspolitischen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und das Areal des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt vom derzeitigen Besitzer, der insolventen Gerchgroup, zurückzukaufen.

„Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Fehler der Vergangenheit korrigieren und das Areal des Alten Polizeipräsidiums von der insolventen Gerchgroup zurückkaufen!“, reagiert der der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Kolja Müller, auf den bekannt gewordenen Insolvenzantrag der Gerchgroup. „Die schwarz-Grüne Landesregierung muss das Areal zurückkaufen und auf Grundlage des mit der Stadt Frankfurt verhandelten städtebaulichen Vertrages das Areal nach sozialen Kriterien entwickeln. Der Wohnungsbau, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen muss massiv ausgeweitet und Bildungs- und Kultureinrichtungen in enger Abstimmung mit der Stadt Frankfurt umgesetzt werden,“ so Kolja Müller weiter.


„Die Liegenschaftspolitik der hessischen Landesregierung ist ein Desaster. Systematisch lässt das Land seinen Immobilienbesitz verfallen oder verursacht zum Teil jahrzehntelangen Leerstand. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen werden unterlassen, wie im Fall des botanischen Instituts oder der Dondorf-Druckerei. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich. Die ausbleibenden Stellungnahmen der Landesregierung zeigen jedoch, dass sie die Zukunft des alten Polizeipräsidiums nicht kümmert. Die Millionen wurden eingestrichen. Was draus wird, scheint egal. Um zukünftig solchen Spekulationen entgegen wirken zu können, brauchen wir nicht nur mehr Haltung im Finanzministerium, sondern auch effektive Enteignungsgrundlage bei Verwahrlosung. Frankfurt kann sich keinen Leerstand und keine Brachen leisten,“ so Jan Pasternack, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis 35.
„Die Entwicklung dieses wichtigen und zentral gelegenen Areals bietet riesige Möglichkeiten für eine sozial nachhaltige und klimaverträgliche Stadtentwicklung“, sind sich die beiden SPD-Politiker einig.