Als SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Frankfurt-Sindlingen waren die Ergebnisse vom 08. Oktober ein Schock für mich – Mehr als 20% der Menschen in Sindlingen haben am Sonntag der AfD ihre Stimme gegeben. Damit hatte die in Teilen rechtsextreme Partei mehr Zweitstimmen erreicht als wir als SPD.
Diese Ergebnisse müssen für alle Demokraten ein Weckruf sein. Mehr als ein Fünftel aller Stimmen für eine offen rechtsextreme Partei in unserem Stadtteil sind erschreckend. Es braucht nun ein politisches Umdenken. Wir sind uns trotzdem sicher: Ein weiter Großteil der Wählerinnen und Wähler in Sindlingen sind nicht rechtsextrem oder rassistisch. Viele Menschen hier vor Ort fühlen sich aber von der Politik vernachlässigt.
In Gesprächen mit Menschen vor Ort kommt immer wieder der Begriff des „vergessenen Stadtteils“ auf. Wenn man die marode öffentliche Infrastruktur, wie Straßen, Haltestellen oder auch den Bahnhof betrachtet, versteht man auch warum. Zudem ziehen sich immer mehr Geschäfte aus dem Stadtteil zurück und Leerstand macht sich breit. Hier braucht es massive Investitionen und eine stärkere lokale Wirtschaftsförderung, um den Stadtteil wieder zu dem lebenswerten Ort zu machen, der er ist.
Wir sehen die Gefahr, dass Sindlingen droht, eine dauerhafte AfD-Hochburg zu werden. Das ist nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund eine Gefahr. Auch Menschen mit geringem Einkommen würden etwa durch die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der AfD deutlich stärker belastet als bisher.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir als SPD Frankfurt-Sindlingen drei Kernforderungen erarbeitet:
Erstens muss auf Landesebene so schnell wie möglich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und größere Gewerbeflächen eingeführt werden. Überall im Stadtteil ist spekulativer Leerstand mittlerweile Gang und Gäbe. Diese Art der Umfunktionierung ist nicht nur unsozial und treibt die Mieten in den Stadtteil in die Höhe, sondern verursacht auch ein deprimierendes Bild vor Ort. Ein Zweckentfremdungsverbot würde Leerstand oder auch Umfunktionierung von Wohnraum in Geschäftsräume unter Strafe stellen und so die Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Auch dass größere Gewerbeflächen, wie die ehemalige Sparkasse und Teile des Hauses Sindlingen weiterhin leer stehen, muss ein Ende haben. Ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum gab es in Hessen bereits, wurde aber im Zuge von Liberalisierungsreformen durch die schwarzgelbe Landesregierung 2004 abgeschafft.
Zweitens fordern wir eine verbesserte Taktung des öffentlichen Nahverkehrs: „Sindlingen ist ein Teil Frankfurts und muss als solcher durch eine zuverlässige und regelmäßigere Verbindung mit der Innenstadt verbunden sein.“
Als letzten Punkt sehen wir die Stadt in der Pflicht, eine stärkere soziale Wirtschaftsförderung für den Stadtteil zu etablieren. Unser Leitbild ist dabei der „10-Minuten-Stadtteil“, bei dem alle Aspekte des täglichen Lebens, wie Einkaufs- und Verweilmöglichkeiten, kulturelle Angebote und eine medizinische Grundversorgung binnen zehn Minuten per Fuß oder Fahrrad zu erreichen sind.
Zudem ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien auch zwischen den Wahlen mehr Präsenz im Stadtteil zeigen. Wir als SPD wollen hier noch mehr mit gutem Beispiel vorangehen. Wir planen etwa die Einführung eines Bürgertelefons und regelmäßige öffentliche Veranstaltungen hier vor Ort.
