SPD-Vorsitzender Müller von CDU irritiert

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„Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen“, erklärt der Co-Vorsitzende der SPD Frankfurt Kolja Müller angesichts jüngster Äußerungen einiger Frankfurter CDU-Vertreter in der Presse.

„Und diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Gut aufgestellte Schulen und Kitas sind Grundlage für Chancengleichheit und unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hier werden Chancen für alle Kinder unabhängig ihrer Herkunft ermöglicht. Und sie tragen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit bei, wovon immer noch Frauen am meisten profitieren“, verdeutlicht der Frankfurter SPD-Chef.

Über Jahrzehnte ist in Frankfurt nicht ausreichend in Bildungsinfrastruktur investiert worden. Das Ergebnis heute: Es müssen zusätzliche neue Schul- und Betreuungsplätze geschaffen werden, während gleichzeitig die lange vernachlässigte Infrastruktur saniert werden muss. Müller findet diesbezüglich die momentane Diskussion in der Frankfurter Stadtpolitik aber „geradezu grotesk“. Die CDU mahne zwar zurecht die Erledigung dieser Aufgaben an. Jedoch sei dies laut dem Sozialdemokraten „eine Mammutaufgabe“, die nur mit zusätzlichem Geld möglich sei und nicht in wenigen Jahren erledigt werden könne. „Das sollte der CDU einleuchten“, findet Müller und verweist darauf, dass bis ins Jahr 2021 jahrelang ein CDU-Vertreter den Bereich des Bauens verantwortet habe.

„Alle Probleme der jetzigen Bau- und Bildungsdezernentin Weber anzulasten, ist unredlich und billiger Populismus. Es sind genau diese parteipolitischen Spielchen, die viele Menschen ablehnen und darum zu Politikverdrossenheit führen. Daran wollen wir uns nicht beteiligen“, sagt der Frankfurter SPD-Vorsitzende, und weiter: „Wir kümmern uns um die Lösung der Probleme und die verlangen mehr Ressourcen für den Bereich Bildung. Denn während Investitionsmittel in der Tat von vielen Faktoren abhängen und nicht immer verausgabt werden können, sind es die so genannten konsumtiven Mittel, die wir dringend brauchen, um die gestiegenen Löhne für Beschäftigte in Kindertagesstätten zu zahlen, Tagespflegepersonen besser zu entlohnen und Schulen, Kitas und Schulkinderbetreuung neuzubauen und zu sanieren. Das ist gut angelegtes Geld für unsere Stadt,“ bekräftigt Müller abschließend.