SPD will Radverkehr auch weiterhin fördern

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Die SPD-Fraktion im Römer will auch nach der Kommunalwahl den Radverkehr in Frankfurt fördern und steht zu den Vereinbarungen der jetzigen Koalition mit der Initiative „Radentscheid“. Die jetzt bekannt gewordene, gute Bewertung beim Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wertet die Fraktion als Bestätigung für den eingeschlagenen Weg.

„Ich beobachte mit Sorge, dass sich die CDU von den gemeinsamen Vereinbarungen zur Förderung des Radverkehrs schon vor der Kommunalwahl absetzt. Offenbar ist die innerparteiliche Kritik, beispielsweise am Radweg auf der Friedberger Landstraße, zu groß geworden. Mit der SPD ist eine solche Rolle rückwärts nicht zu machen, schließlich hat sich auch die CDU für die Vereinbarung zur Förderung des Radverkehrs feiern lassen“, so Eugen Emmerling, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler vorgestellte verkehrspolitische Programm der Frankfurter CDU ist für Emmerling insgesamt erschreckend substanzlos: „Die CDU möchte niemandem weh tun und fabuliert davon, dass es bei einer Neuaufteilung des Straßenraums keine Gewinner und Verlierer geben darf. Für mich ist aber klar, dass wir Straßenraum für die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Radfahrenden zurückgewinnen müssen, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.“

Die verkehrspolitische Situation der Stadt Frankfurt sei durch zwei Entwicklungen geprägt, so Emmerling: Ein Bevölkerungswachstum von rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in den letzten Jahren und ein rasanter Anstieg des Radverkehrsanteils von 8% im Jahr 2008 auf derzeit rund 20%.

„Die Wählerinnen und Wähler sind ja nicht blauäugig und wissen, dass die Politik auf diese Entwicklung reagieren muss. Die CDU scheint sich dagegen lieber aus der verkehrspolitischen Verantwortung verabschieden zu wollen. Jetzt, wo sich nach vielen Jahren des Stillstands unter der Verantwortung von CDU und Grünen in der Frankfurter Verkehrspolitik endlich etwas bewegt, fordert die CDU gebetsmühlenartig ein Gesamtkonzept. Natürlich in der Hoffnung, dass dann wieder viele Jahre alles beim Alten bleibt und keine Antworten auf wichtige Fragen gegeben werden müssen“, so Emmerling.

Emmerling hat die Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der CDU in der Verkehrspolitik aber noch nicht völlig aufgegeben: “Das grundsätzliche Lob der CDU für den von Klaus Oesterling vorgelegten Nahverkehrsplan werte ich als hoffnungsvolles Signal. Anstatt der üblichen Pauschalkritik an Oesterling kommen auch vernünftige punktuelle Verbesserungsvorschläge. Darauf lässt sich hoffentlich aufbauen.“