Stadtverordnete sollten die AfD-Fraktion im Römer und die Partei verlassen

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Die SPD-Fraktion im Römer fordert die vier Stadtverordneten der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu auf, die Fraktion der AfD und die Partei zu verlassen.

„Die letzten Tage haben endgültig bewiesen, dass die rechtsextremen Kräfte die AfD dominieren und steuern. Wer jetzt der AfD nicht den Rücken kehrt, kehrt unserer Demokratie den Rücken. Wenn die AfD-Stadtverordneten noch genügend Anstand und Verstand haben ziehen sie diese Konsequenz“, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Busch macht deutlich, dass die von Millionen Menschen zum Ausdruck gebrachte Empörung gegenüber den verfassungsfeindlichen Positionen der AfD eben keine infame Kampagne ist, wie es einige führende Köpfe dieser Partei behaupten: „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wann eine Grenze überschritten ist. Ich bin dankbar, dass in den letzten Tagen so viele gegen die AfD auf die Straße gegangen sind. Das ist das letzte Signal an die Mitglieder der AfD – macht Schluss, tretet aus und lasst die Rassisten und Menschenfeinde allein im Regen stehen.“ Busch ist der Überzeugung, dass die gemäßigten Kräfte in der AfD nur noch als Steigbügelhalter für die Feinde unserer Demokratie dienen sollen: „Das sind die Gutgläubigen, die von den Hardlinern bei nächster Gelegenheit entsorgt werden, wenn sie nicht mehr als Alibi gegen ein AfD-Verbot benötigt werden.“ Die Franktionsvorsitzende der SPD Frankfurt macht deutlich, dass es längst nicht mehr nur ekelhafte Einzelstatements sind, in denen sich die AfD zum Rechtsbruch bekennt: „Die AfD will millionenfach Menschen `zurückführen´ und macht deutlich, dass dies ein Versprechen und kein Geheimplan ist. Alle, die die AfD trotzdem wählen, dürfen sich am Ende nicht beschweren, wenn sie selber ins Visier dieser Rassist:innen und Antidemokrat:innen  geraten.“