Ein starker Sozialstaat, gute Arbeit und eine leistungsfähige Wirtschaft gehören zusammen. Das war eine zentrale Botschaft des Wirtschaftskongresses des Frankfurter SPD-Arbeitskreises Wirtschaftspolitik („Wie-wollen-wir-weiter-wirtschaften?“) und der Jusos Frankfurt. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft diskutierten über die Herausforderungen des sozialökologischen Umbaus und darüber, wie wirtschaftlicher Wohlstand künftig gerecht verteilt werden kann.
„Linke Politik muss auch Wirtschaftspolitik sein“, betonte der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider. Entscheidend sei, dass Menschen von ihrem Lohn leben können und Perspektivlosigkeit zurückgedrängt wird. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori machte deutlich, dass dafür eine starke industrielle Produktion und eine faire Verteilung des Wohlstands notwendig seien. Gleichzeitig müsse der Staat dort Bürokratie abbauen, wo sie etwa den Wohnungsbau unnötig verteuert. Investitionen in erneuerbare Energien seien ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Im Zentrum der Diskussion stand die Zukunft des Sozialstaats. Adrian Klock von der IG Metall erläuterte den Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes und die aktuellen Reformen. Der Sozialstaat sichere nicht nur gegen soziale Risiken ab, sondern ermögliche gesellschaftliche Teilhabe, wirke stabilisierend in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und trage zur sozialen Gerechtigkeit bei. Zu seinen zentralen Säulen gehören die Arbeitsverfassung mit Tarifautonomie und Mitbestimmung, die Sozialversicherung, staatliche Transfers und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Kritisch diskutiert wurden insbesondere die aktuellen Entwicklungen in der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik. Bei der Rente wurden erste Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung positiv hervorgehoben. Gleichzeitig stießen eine höhere Regelaltersgrenze, der Abbau flexibler Übergänge in den Ruhestand sowie die geplante stärkere Kapitalmarktorientierung auf Kritik. Ebenso wurde eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vor dem Rentenalter gefordert.
Für die Zukunft braucht es deshalb nach Ansicht der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gesellschaftlichen Wandel aktiv gestaltet. Zu den diskutierten Forderungen gehören der Ausbau einer Erwerbstätigenversicherung, der Erhalt flexibler Übergänge in den Ruhestand, ein höheres Rentenniveau, eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente für alle Beschäftigten sowie eine gerechte Finanzierung der sozialen Sicherung.
Auch für die Wirtschaftspolitik einer sozial-ökologischen Transformation wurden konkrete Schwerpunkte formuliert. Dazu zählen die Stärkung des Binnenmarktes in Deutschland und Europa, mehr Planungssicherheit für Arbeitsplätze und die Förderung ökologischer Energie. Zugleich wurde eine aktivere Rolle des Staates bei der Gestaltung der Industriepolitik, des Sozialstaats und bei notwendigen Reformen gefordert.
Podcaster und Autor Wolfgang M. Schmitt löste anschließend mit provokanten Thesen eine lebhafte Diskussion aus. Seine Äußerungen über Wehrdienst, Ukraine-Krieg und schutzlose Deserteure stieß teils auf heftige Einwände.
„Gute Wirtschaftspolitik darf soziale Sicherheit nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausspielen.“
Der Kongress machte deutlich, dass der sozialökologische Wandel nur dann erfolgreich sein kann, wenn Beschäftigte, Familien und Menschen sozial verlässlich abgesichert sind. SPD und Jusos Frankfurt wollen den Dialog deshalb fortsetzen und die Debatte über eine gerechte und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik weiterführen, so Martin Frankowski abschließend.
