Ich bin tief besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung. Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente. Bei allem Verständnis für die coronabedingten Bedarfe im Bereich Gesundheit - dafür, den Integrationsbereich so brach liegen zu lassen, gibt es keine Rechtfertigung!
Es liegt an der Prioritätensetzung. Integrationspolitik wird in Hessen wider alle Sonntagsreden seit Jahren höchstens als Randthema behandelt denn als relevantes Ressort. Das ist ein Riesenproblem. Gerade die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Migrant:innenkulturvereine leiden besonders unter den coronabedingten Einschränkungen. Spenden bleiben aus, Feste müssen abgesagt, Veranstaltungen verschoben werden, Menschen vereinsamen.
Der rechtsterroristische Mordanschlag von Hanau ist heute über ein anderthalbes Jahr vergangen. Was ist seitdem passiert? Die Stadt Frankfurt hat unter Federführung des Integrationsdezernats einen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus verabschiedet, eine Koordinierungsstelle gegen Anti-Rassismus gegründet und bildet zukünftig Pädagog:innen der Jugendhilfe in der Schule in rassismuskritischen Seminaren weiter. Selbst der Bund ist mit einem Maßnahmenpaket vorangekommen. In Hessen ist leider nichts passiert.
In einer Krise wie der aktuellen als Minderheit zu leben, kann beängstigend sein. Es ist wichtig, die Kommunikation immer aufrecht zu erhalten und dabei eine Ansprache zu finden, die auf die speziellen Bedürfnisse und Interessen von Migrant:innen zugeschnitten ist. Der so genannte Integrationsminister Kai Klose ist drei Jahre im Amt und muss endlich aktiv werden. Integrationspolitik ist zu wichtig, um aus falschem Stolz nicht zuzugeben, dass man überfordert ist. Im Gegenteil: Ich finde, es ist ein Zeichen von Stärke, wenn man für sich anerkennt, dass man sich wie Kai Klose mit seinen zahlreichen Aufgaben übernommen hat.
Viele Grüße
Euer Turgut Yüksel
