Wahlausgang in Türkei ist eine Enttäuschung für alle Demokraten

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Nach Ansicht des Frankfurter SPD-Landtagsabgeordenten Turgut Yüksel muss jetzt Deutschland seine Beziehungen zur Türkei neu ausrichten.

Der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hat den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei wie folgt kommentiert:

„Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Türkei ist eine Enttäuschung für alle Demokratinnen und Demokraten. Mit der Verlängerung der Präsidentschaft Erdogans geht ein Zeichen des Erfolgs für die Autokraten der Welt einher. Für die Zukunft der Türkei heißt das knappe Wahlergebnis nichts Gutes. Die Einschränkungen der fundamentalen Grund- und Menschenrechte und der Meinungs- und Pressefreiheit werden absehbar noch verstärkt werden. Minderheiten im Land droht weitere Entrechtung und staatliche Willkür. Die Bevölkerung in der Türkei leidet unter der anhaltenden Wirtschafts- und Währungskrise sowie der grassierenden Korruption, die das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der bisherigen Regierung ist. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen, die das Land in diese Situation gebracht haben, die Verantwortung dafür übernehmen, die Türkei aus dieser Krise herauszuführen. Für Deutschland und Europa bedeutet der Wahlausgang eine weitere Schwächung der Beziehungen zur Türkei. Die deutsche Diplomatie, aber auch die deutsche Wirtschaft müssen ihre Beziehungen zur Türkei neu bewerten.“