Hierüber referierte Herr Professor Gustav Horn auf Einladung der Frankfurter SPD und des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik (Wie wollen wir weiter wirtschaften =W5) am Montag, den 10. November 2025, im SPD-Parteihaus Frankfurt.
Wilhelm Ungeheuer stellte in seiner Begrüßung den beruflichen Werdegang von Professor Gustav Horn dar, bedankte sich beim Frankfurter SPD-Vorstand für die Unterstützung der Veranstaltung und entschuldigte die stellvertretende Vorsitzende, Frau Stephanie Minkley, die krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte.
Gustav Horn hob in seinem Referat hervor, dass die Hauptaufgabe des neuen Grundsatzprogramms darin bestehe, die Grundwerte der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angesichts vielfältiger Herausforderungen neu herauszuarbeiten. Diese Grundwerte sollen der politischen Selbstverortung der SPD dienen. Bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms ist jedes Mitglied aufgerufen, sich aktiv einzubringen. Es wurde im September 2025 ein Programmrat gebildet, der vom SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geleitet wird. Die politische Verantwortung liegt beim SPD-Präsidium.
Das neue Grundsatzprogramm soll 8-10 Themenfelder abdecken und auch mit externen Experten diskutiert werden.
Gustav Horn umriss diese Themenfelder wie folgt:
- - Wohnungspolitik
- - Geopolitik – Weiterentwicklung der Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen durch Putin, Trump und Xi Jinping
- - Welche Rolle soll Deutschland in Europa wahrnehmen?
- - Welches Staatsverständnis haben wir als Sozialdemokraten?
- - Wie gehen wir mit Migration um?
- - Ungleichheit – Wie schaffen wir eine sozial gerechtere Gesellschaft?
- - Wirtschaft und Arbeit
- - Kultur und Solidarität
- - Bildung und Wissenschaft
- - Ökologische Herausforderungen – CO2-Bepreisung – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Das Programm sollte prägnant gefasst sein und nicht mehr als 30 Seiten umfassen, damit es auch in die Breite der Gesellschaft wirkt. Die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms soll durch eine Konferenz der Unterbezirksvorsitzenden im November 2025 beginnen. In Mitgliederversammlungen vor Ort sollen erste Ideen und Vorschläge entwickelt werden. Als Ergänzung soll ein digitales Mitgliederforum stattfinden.
Die zweite Phase soll 2026 beginnen. Hier wird es darum gehen, aus den Vorschlägen politische Vorhaben zu entwickeln und diese bei Bürgerforen vor Ort zu diskutieren. Über eine „digitale Infrastruktur“ sollen alle Vorhaben gebündelt und in die Programmdebatte eingespeist werden. In einer letzten Phase will die SPD 2027 auf sogenannten Programmkonferenzen aus den eingegangenen Vorschlägen die Linien für das neue Grundsatzprogramm herausarbeiten. Höhepunkt soll ein „Programmkonvent“ sein. Ein Bundesparteitag Ende 2027 wird dann das neue Grundsatzprogramm beschließen.
Im Anschluss an Gustav Horns Referat entspann sich eine Diskussion, in der Wert auf eine klare Priorisierung der Grundwerte und Verbindlichkeit beim aktiven politischen Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der politischen Verantwortung gelegt wurde. Abschließend bedankte sich Wilhelm Ungeheuer bei Gustav Horn für sein Referat und bei den Teilnehmern für die engagierten und konstruktiven Diskussionsbeiträge. Der Arbeitskreis Wirtschaftspolitik (W5) wird sich nach der Kommunalwahl am 15.03.2025 intensiv der Diskussion zum neuen SPD-Grundsatzprogramm in seinen Sitzungen widmen. Wer dabei mitarbeiten möchte, kann sich gerne unter der E-Mail-Adresse w5@spd-frankfurt.de melden.
Die Grundwertekommission hat bereits zwei Impulspapiere erstellt, die unter folgenden Links abgerufen werden können:
https://grundwertekommission.spd.de/fileadmin/gwk/Dokumente/06_25_Politik_fuer_neues_Vertrauen.pdf
