Menschen sterben im Mittelmeer, weil es keine staatliche Seenotrettung und keine sicheren Fluchtrouten mehr gäbe. Frontex führe als Europäische Agentur illegale Pushbacks durch. Menschen hausten jahrelang unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern an europäischen Grenzen.
Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Landtagskandidatin Stefanie Minkley:
„Diese Zustände sind nicht länger tragbar. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben. Es wurden wichtige Fortschritte festgehalten: Es ist gut, dass gemeinsame Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden gelten sollen und das Asylrecht als individuell einklagbares Schutzrecht bleibt. Prüfverfahren an den Außengrenzen sind nicht das, was wir uns als Sozialdemokrat:innen unter einer optimalen Asylpolitik vorstellen. Der GEAS-Kompromiss muss als das gesehen werden, was er ist: Ein Kompromiss zwischen europäischen Staaten, von denen einige bereits demokratische Grundüberzeugungen verloren haben. Dass Nancy Faeser mit anderen EU-Mitgliedstaaten schwer darum kämpfen musste, dass unbegleitete, minderjährige Geflüchtete von den Grenzverfahren ausgenommen werden, zeigt, welche menschenverachtenden Ansichten einige Staaten haben. Nun muss im Trilogverfahren sichergestellt werden, dass alle Minderjährige, auch begleitete, auf keinen Fall in Lager an den Außengrenzen festgehalten werden dürfen und auch vulnerable Gruppen (Menschen mit Behinderung, Queere Menschen und weitere) als Ausnahmen von den Schnellverfahren an den Außengrenzen gelten. Faire Bedingungen der Schnellverfahren bei Menschen aus Staaten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit sind unbedingte Voraussetzung der neuen Regelung. Kirchenasyl muss weiter möglich sein. Illegale Pushbacks müssen verhindert und die Zustände der Lager für die Schnellverfahren streng kontrolliert werden. Hierzu muss eine Beobachtung durch die Öffentlichkeit, Presse, NGOs und Parlamentarier:innen immer möglich sein.
Die SPD Hessen hat hierzu auf ihrem Parteitag am Samstag einen ausführlichen Antrag beschlossen, der auch die Forderung nach sicheren Fluchtrouten und einer modernen Migrationspolitik erneut stark macht. Die SPD Hessen fordert die Landesregierung auf, die Kommunen besser darin zu unterstützen, eine humane Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir bekennen uns zur Forderung nach einer staatlichen Seenotrettung, wie sie auch die Seebrücke Frankfurt erhebt. Die Stadt Frankfurt legt mit der, von der Römerkoalition beschlossenen 20.000 Euro Förderung für Sea Eye, einen Grundstein. Dass Frankfurt sich ‚Sichere Hafenstadt‘ nennt, kann nur der Anfang sein. Konkreten Maßnahmen müssen jetzt folgen.“
