Wohnen darf nicht arm machen, so die Forderung der SPD Sachsenhausen. Daher haben sich die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung gegen Indexmietverträge bei der Nassauischen Heimstätte ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag an die Landtagsfraktion gestellt. Die Nassauische Heimstätte, mit einem nicht unerheblichen Wohnungsbestand in Sachsenhausen, steht grundsätzlich für bezahlbaren Wohnraum. Gleichwohl können die in der Vergangenheit gestiegenen Verbraucherpreise zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte und damit für Anwohnerinnen und Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung werden. Die Nassauische Heimstätte schließt nachweislich, auf Anfrage von Elke Barth, MdL (SPD), Indexmietverträge ab. Damit können die Mieten aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten exorbitant steigen. Die Indexmiete ist eine Mietform, bei der die Miete an einen Preisindex, oft den Verbraucherpreisindex, gebunden ist. Wenn die Inflation steigt, kann sich auch die Miete erhöhen.
Im Zeitraum Januar 2022 bis Juni 2023 hat die Nassauische Heimstätte insgesamt 311 Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen ausgesprochen. Gerade in Zeiten allgemein gestiegener Preise ist das für Mietende enorm. Da in Frankfurt und somit auch in Sachsenhausen grundsätzlich die Mieterschutzverordnung gilt, darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 15 % erhöhen. Bei Indexmietverträgen, wie sie die Nassauische Heimstätte abschließt, greift dieser Schutzmechanismus für Mietende bei einzelnen Mieterhöhungen jedoch nicht! Die Angst vor steigenden Mieten hat der SPD Ortsverein Sachsenhausen vermehrt in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Sachsenhausens wahrgenommen. Letztendlich fließen steigende Indexmieten auch in den Mietspiegel und sorgen für eine allgemein steigende örtliche Vergleichsmiete. Das hat auch für Haushalte Folgen, die keinen Indexmietvertrag abgeschlossen haben.
Nachdem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Forderungen nach Einschränkungen bei Indexmieten zurückgewiesen hat, fordert Manuel Krichbaum, stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Sachsenhausen: „Mieterhöhungen dürfen sich im Hinblick auf die aktuelle Lage keinesfalls am Verbraucherpreisindex und damit an der Inflation orientieren. Die Nassauische Heimstätte, mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes Hessen, sollte hier mit Beispiel vorangehen und auf den Abschluss von Indexmietverträgen verzichten. Wir können auf kommunaler Ebene nicht darauf warten, bis eine Bundeslösung zur Eindämmung der explodierenden Mieten gefunden wird.“
Mietsteigerungen, die auf der Grundlage eines Indexmietvertrages basieren, sind für Mietende letztendlich ein unkalkulierbares Risiko und können für ein allgemein steigendes Mietniveau sorgen, so die SPD Sachsenhausen.
