"Wir halten in der Krise zusammen"

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Kaweh Mansoori, MdB zu den Ergebnissen der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.

Während seit Monaten Krieg mitten in Europa herrscht, die Energiekrise die Bundesrepublik voll im Griff hat und die Menschen in das dritte Corona-Jahr starten, tagt die SPD-Bundestagsfraktion in Dresden. "Unser Land befindet sich in der größten wirtschaftlichen Krise der letzten Jahrzehnte. Die Aufgabe der SPD ist es, alles dafür zu tun, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese turbulenten Zeiten möglichst gut überstehen. Wir lassen niemanden allein!", sagt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori.

In Dresden hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu umfassende Vorschläge verabschiedet. "Wir haben und wir werden den Menschen spürbar und zielgerichtet unter die Arme greifen. Dabei haben wir zuerst die im Blick, die am stärksten belastet sind. Gleichzeitig wollen wir nicht akzeptieren, dass sich manche Unternehmen mit Milliarden-Gewinnen in der Krise bereichern, während tausende Menschen nicht wissen, wie sie ihre Nebenkosten bezahlen sollen. Wir wollen eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel", fasst der 33-jährige Mansoori zusammen.

"Die SPD wird eine Vielzahl von zielgerichteten Maßnahmen umsetzen. Wir wollen Familien, Rentnerinnen und Rentner, Bezieherinnen und -bezieher von Sozialleistungen und Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen sowie Studierende und Azubis mit Pro-Kopf-Direktzahlungen entlasten. Auch das erfolgreiche 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wollen wir dauerhaft in Form eines preiswerten Bürgertickets fortsetzen.. Für Erwerbslose wollen wir mit dem Start des Bürgergelds Teilhabe sichern. Wir machen Vorschlägen um Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen zu schützen, Gas- und Stromsperren zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern", beschreibt Kaweh Mansoori die zentralen Punkte.

Klar sein müsse, dass die Energiepreise allerdings auch nach der Krise nicht das Vorkriegsniveau erreichen werden. Deswegen müsse die Bundesregierung den Weg in die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung konsequent weitergehen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird stark beschleunigt.

Für den Bundestagsabgeordnet steht fest, dass die Krise nur mit einem starken Staat gelöst werden könne. "Natürlich muss der Staat weiterhin jede Menge Geld in die Hand nehmen. Es ist wichtig, dass die Lasten fair verteilt werden. Krisengewinner und Steuerbetrüger dürfen dabei nicht geschont werden. Wenn Milliarden aus der Übergewinnsteuer und Bekämpfung der Steuerhinterziehung gehoben werden können, müssen wir sie jetzt auch schnell heben", sagt Kaweh Mansoori, MdB abschließend.