Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Frankfurt
Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und ein Forum der Sozialdemokratie, in dem rechtspolitische Fragen analysiert, diskutiert und bewertet werden. Auf der Basis juristischer Fachkenntnisse und sozialdemokratischer Werte formulieren die Mitglieder Lösungsvorschläge in Form von Beschlüssen, Anträgen auf Parteitagen und Gesetzentwürfen. Die ASJ vertritt ihre Standpunkte engagiert in Gremien der SPD, bei öffentlichen Veranstaltungen und in den Medien und berät die Partei in rechts- und innenpolitischen Fragen. Rechts – und Innenpolitik versteht die ASJ auch als Gesellschaftspolitik.
Die ASJ fühlt sich den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Wir verteidigen die Menschen- und Bürgerrechte und setzen uns für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit ist dem Schutz unserer Verfassung, unserer Verfassungsorgane und der Achtung der Menschenwürde gewidmet. Zurzeit beschäftigt sich die ASJ Frankfurt mit Themen, die für die Kommunalwahl 2026 relevant sind. Hierzu zählt u.a. die Wohnungspolitik, Sicherheit und Drogenpolitik.
Die ASJ Frankfurt wird durch ein Sprechergremium geleitet, das aus folgenden sieben Personen besteht:
Jan Binger
Uwe Buchhop
Jürgen Gasper
Canan Kesebir
Jochen Kuschert
Farnaz Nasiriamini
Ortrud Seifert
Kontakt: uwe.buchhop (at) t-online.de
Das Sprechergremium trifft sich alle zwei Monate zu seinen Sitzungen jeweils um 19.00 Uhr im Bürger:innenbüro, Berger Straße 274.
Die Termine sind:
Dienstag, 20. Mai 2025
Dienstag, 29. Juli 2025
Dienstag, 23. September 2025
Dienstag, 18. November 2025
Wir freuen uns auf die Mitarbeit engagierter Genossinnen und Genossen.
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Juristen Frankfurt - für den Unterbezirksparteitag am 10./11. Mai 2025
- Die SPD Fraktion im Römer wird aufgefordert, den Parteitagsbeschluss von 2019 betreffend der „Stadtanleihe“ umzusetzen und sich für die Einführung dieses innovativen Finanzinstruments der deutschen Großstädte zur Förderung von Wohnungen mit Mietpreisbindung einzusetzen. Es wird dazu ein börsennotierter Fond aufgelegt, in dem sich Bürger und andere Anleger mit einer Mindesteinlage von 1000,- Euro an Projekten des sozialen Wohnungsbaues beteiligen können. Ziel ist der Ankauf von Immobilien durch Ausübung des Vorkaufsrechts und der Neubau von Wohnungen mit Mietpreisbindung. Vorbild ist der erfolgreiche „Social Bond“ der Stadt München, der von der SPD München im Jahre 2020 initiiert wurde.
- Der UBV der SPD Frankfurt wird das Projekt dieser Stadtanleihe in sein Programm für den Kommunalwahlkampf 2026 aufnehmen.
Begründung:
Der von der Stadt München emittierte „Social Bond“ war so erfolgreich, dass 2024 bereits eine weitere Stadtanleihe aufgelegt wurde. Erfolgreich in diesem Sinne bedeutet, dass die Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro bereits innerhalb weniger Monate überzeichnet war und München den Fond erweiterte. Inzwischen bedienen sich Berlin, Hamburg, Essen, Würzburg, Nürnberg, Bochum und andere deutsche Großstädte ebenfalls dieses Finanzinstruments. Die Erlöse aus den Anleihen dienen der Refinanzierung des Ankaufs von Immobilien, die nach entsprechender Ausstattung mit einer Mietpreisbremse verkauft werden oder im Eigentum einer dafür gegründeten stadteigenen Wohngesellschaft überführt werden. Zum Teil wird mit den Erlösen auch Sozialer Wohnungsbau gefördert, indem den Bauherren zinsgünstige Kredite gegeben werden mit der Auflage die Wohnungen zu einem Mietpreis zu vermieten, der unter der ortsüblichen Miete liegt.
Frankfurt am Main ist die einzige deutsche Großstadt die eine solche Stadtanleihe nicht aufgelegt, ja nicht einmal geplant hat. Ebenso wie München, Hamburg und Berlin zählt es aber zu den Städten mit starker Wohnungsnot im Mietpreisbereich, der für den Normalverdiener erschwinglich ist. Es ist ein Gebot der Stunde, dass auch Frankfurt eine „Bürgeranleihe“ auf den Finanzmarkt bringt um Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten zu schaffen.
Dies haben die Delegierten der SPD Parteitag 2019 auch so gesehen und beschlossen, dass Wohnprojekte in Frankfurt mit Stadtanleihen finanziert werden sollen. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum der Parteitagbeschluss, basierend auf einem Antrag des UBV nunmehr nicht in das Programm der SPD Frankfurt zur Kommunalwahl 2026 aufgenommen werden soll.
Georg-August-Zinn-Forum am 20.9.2025 in Frankfurt/M
Infos folgen zeitnah!
Die Arbeit der ASJ findet auf mehreren Ebenen statt. Neben der ASJ auf Unterbezirksebene gibt es die ASJ beim Bezirk Hessen-Süd. Der Vorsitzende der ASJ Hessen-Süd (Jürgen Gasper) ist gleichzeitig einer der Sprecher der ASJ Frankfurt. Zwei Vertreter der ASJ Frankfurt (Jürgen Gasper und Fabian Hoffmann) sind auch im Bundesvorstand der ASJ vertreten. Die Arbeit der ASJ auf den verschiedenen Ebenen ist eng miteinander verzahnt.
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