Solide Finanzen

Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Frankfurt steht und fällt mit den Rahmenbedingungen, die von Landesebene vorgegeben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kommunale Finanzausgleich überarbeitet wird und somit nicht weiter zu Lasten von Frankfurt ausgestaltet ist und darüber hinaus den Erfordernissen einer Metropole angepasst wird. Wir fordern, dass die Mittel durch den Wegfall der befristeten Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2020 den Kommunen und somit auch Frankfurt überlassen wird. Frankfurt muss wieder finanzielle Spielräume erhalten; die kommunale Selbstverwaltung darf durch landespolitische Konstrukte wie die Heimatumlage nicht weiter ausgehöhlt werden.

Eine starke Wirtschaft ist Grundlage für unsere lebenswerte Stadt. Eine sozialgerechte Stadtentwicklung funktioniert nur mit den wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Wir werden die Wirtschaft und sozialen Partner bei der Bewältigung dieser Krise nicht im Stich lassen. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die in eine unverschuldete Notsituation geraten sind. Gemeinsam werden wir diese Krise gestalten und als Frankfurter*innen gestärkt aus ihr hervorgehen. Dafür ist neben der Solidarität der Politik auch die Solidarität der Frankfurter Wirtschaft erforderlich.

Eine stärkere Unterstüzung des Bundes und Landes sind für starke Kommunen erforderlich. Leider betreibt die Schwarz-Grüne Landesregierung eine (Finanz-)Politik zum Nachteil unserer Stadt.

Zur Sicherung der momentan bedrohten Bereiche wie der Kultur, der Gastronomie, der Mieter*innen und zur Sicherung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie den Schul- und Kitaausbau ist ein Kommunalfonds des Bundes und der Länder dringend notwendig. Die Kommunen sollen somit die finanzielle Unterstützung zur Sicherung der Infrastruktur bekommen.