Bezahlbares Wohnen in Frankfurt

Wir wollen ein Frankfurt, in dem die Mieten bezahlbar sind.

Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Berufe besonders systemrelevant sind. Doch häufig sind es genau Menschen wie etwa Kranken- und Pflegepersonal, die sich ein Leben durch die hohen Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten können. In allen Stadtteilen! Wer in und für Frankfurt arbeitet, wer in Frankfurt leben möchte, muss sich das Leben in Frankfurt auch leisten können.

Mit rund 15.000 fertiggestellten Wohnungen seit 2016 haben wir die Grundlage für bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen geschaffen. An über 30.000 neuen Wohnungen, die konkret in Planung bzw. bereits im Bau sind, arbeitet das SPD-geführte Planungsdezernat längst.

Heterogene lebens- und liebenswerte sowie vielfältige Stadtteile machen unsere Stadt aus. Sie schaffen Identität und bieten Geborgenheit. Deswegen werden wir in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro in unsere Stadtteile investieren.

Mehr Frankfurt wagen bedeutet, unsere Stadt sozial und gerecht zu entwickeln.

• Wir wollen den neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts zu einem ökologischen Musterstadtteil in enger Abstimmung mit den Umlandgemeinden entwickeln.
• Wir wollen bis 2030 die Voraussetzungen für 60.000 bis 70.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen.
• Der Mietenstopp wird auf alle ausgeweitet und Vorkaufsrechte sowie Luxussanierungsverbot im Milieuschutz konsequent genutzt. Hierfür werden wir auch die Abwendungsvereinbarung überarbeiten.
• Das alte Bahngelände der Eidechsen am Römerhof werden wir zu einem Park mit einer Randbebauung für das Wohnen, nach dem Vorbild der Bahnstadt Heidelberg, entwickeln. Nach Umzug des Stadtschul- und Hochbauamts aus Sachsenhausen wird die Fläche zu einem gemischten Quartier weiterentwickelt. Die brachliegende Gewerbefläche am Anfang der Gerbermühlstraße, direkt an der S-Bahn Station Mühlberg, wird zu einem urbanen Quartier entwickelt.
• Wir wollen, dass die ABG FRANKFURT HOLDING mindestens 50 Prozent geförderte Wohnungen baut.
• Der Baulandbeschluss ist ein Meilenstein in der Schaffung einer transparenten, gerechten und ökologischen Stadtplanung. Wir stehen zu dem Frankfurter Baulandbeschluss und wollen weiter prüfen, dass Planungsrecht erst dann geschaffen wird, wenn ein Teil der zu entwickelnden Fläche an die Stadt übertragen wird. Auf diesen Flächen kann die Stadt, neben Schulen, Kitas, Grün- und Freiflächen langfristig bezahlbare Wohnungen schaffen.
• Wir wollen umsetzen, dass in allen Baugebieten mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen und zusätzlich 15 Prozent für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen. Unterschiedliche Wohnformen müssen in der Quartiersentwicklung darüber hinaus stärkere Berücksichtigung finden.
• Städtische Liegenschaften werden grundsätzlich nur über Erbbaurechte und im Konzeptverfahren verbunden mit qualitativen, sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.
• Die Erbbauzinsen werden wir bis auf 0,5 Prozent senken in Abhängigkeit der Nutzung, die auf der Fläche realisiert wird. Neben bezahlbaren Wohnungen wollen wir vor allem auch dadurch kulturelle Nutzungen stärken und ermöglichen. Außerdem werden wir bestehende Erbbauverträge angemessen begrenzen.
• Wir wollen im städtischen Haushalt 100 Millionen Euro jährlich für den Ankauf von
• Flächen und zur Sicherung von Wohnungen über Vorkaufsrechte bereitstellen.
• Wir wollen die Ausweitung des Mittelstandsprogramms für Normalverdiener*innen umsetzen und das Programm überarbeiten.
• Wir wollen die Mieter*innen durch neue Milieuschutzsatzungen stärken.
• Wir wollen die Einhausung der A 661 fertig stellen, womit wir neue Flächen für Wohnen und Grün schaffen.
• Ein großer Teil der 60 Mio. Euro, die die Landesregierung der Stadt Frankfurt aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums zur Verfügung stellen wollte, sollen für die Entwicklung Studentischen Wohnens eingesetzt werden.
• Einführung eines kommunalen Wohngeldes bei der ABG: Jede und jeder, der nach dem Einkommen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung oder auf das Mittelstandsprogramm hat und in einer ABG-Wohnung wohnt, bekommt über das kommunale Wohngeld die Differenz erstattet. Die Mieten werden auf die Miethöhe der Sozialwohnung bzw. auf das Niveau des Mittelstandsprogramms (8,50€, 9,50€,10,50€) gesenkt.
• Wir werden prüfen, dass Unternehmen die sich in Frankfurt ansiedeln, parallel auch anteilig Werkswohnungen schaffen.
• Wir werden die Stabsstelle Mieterschutz weiter stärken.
• Wir wollen für das Zusammenleben von Jung und Alt das Bielefelder Modell mit Wohnprojekten erproben, welche besondere Räume für Physiotherapeut*innen, ärztliche Versorgung, und Gemeinschaftsorte enthalten und das „Hanauer Brückenmodell“, in welchem sich ältere Menschen um Kinder in der Nachbarschaft kümmern.
• Die Stellplatzsatzung wollen wir abschaffen.
• Baugebiete brauchen Parks: bezahlbares Wohnen und naturnahes Wohnen, beides gehört für uns zusammen: Durch die Einhausung der A661 wird ein großer Landschaftspark zwischen Bornheim und Seckbach entstehen. Ein Park auf dem Eidechsengelände zwischen Gallus und Römerhof. Mehr Grün auf Stadtplätzen. Das Mainufer am Eisernen Steg und in Griesheim. Unser Versprechen: Von jeder Frankfurter Wohnung aus wird ein Park, begrünter Platz, Wiese oder Wald künftig maximal 500 Meter von der Wohnung entfernt sein. Wir stehen für das Neue Frankfurt!
• Wir werden die Wettbewerbskultur stärken, indem durch klare Wettbewerbsrichtlinien der Städtebau und die Architektur ausschlaggebend für das Ergebnis sind. Dabei sind bereits die Zusammensetzung des Preisgerichts als auch die Vorgaben als Entscheidungsgrundlage wesentlich. Guter Städtebau und gute Architektur dürfen nicht durch vorgeschobene Argumente wie beispielweise die Kosten der Fassade oder die Optimierung von Bruttogeschossfläche verhindert werden.
• Die "15-Minuten-Stadt" ist unser Leitbild in der Quartiersentwicklung. Quartiere sollen nicht nur sozial, sondern funktional durchmischt sein. Durch die Nutzungsmischung von Wohnen, Erholungsräumen, Schulen, Ärzten, Sportangeboten, Einkaufsmöglichkeiten und Grün wollen wir verschiedenste Lebensbereiche zusammendenken, Wege verkürzen und diese stärker zu Fuß oder durch das Rad ermöglichen.
• Wir stehen zu einer zügigen Sanierung der Paulskirche im Geiste der Nachkriegszeit.
• Die Bebauung des Paulsplatzes lehnen wir ab.