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Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren!

175 Jahre Paulskirchenverfassung, das ist zugleich die Geschichte von 175 Jahren Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Geboren aus der – unvollkommenen - Revolution der Jahre 1948/49 bildete die Verfassung nicht nur den Versuch erstmals einen Deutschen Nationalstaat zu etablieren, sondern auch die Idee von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unverbrüchlichen Rechten verfassungsrechtlich zu verankern.
Wir wissen, dass die Paulskirchenverfassung nie wirksam wurde, dennoch war die Arbeit der Verfassungspioniere nicht umsonst. Prägend war die Paulskirchenverfassung bereits für die Weimarer Reichverfassung, deren 100. Jahrestag wir vor vier Jahren feierten und auch unser letztes vorpandemisches GAZ- Forum diesem Jubiläum widmeten. Deren Grundrechtskatalog war mit geprägt durch die Vorarbeiten von 1848/49. Von der Weimarer Verfassung ist die Parallele auch zum heutigen Grundgesetz zu ziehen, dessen Grundrechtskatalog in einer historischen Kontinuität zur Paulskirche steht.
Seit dem letzten Akt der Verfassungsgebung in Deutschland 1949 sind 74 Jahre vergangen. In dieser Zeit ist der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes im Kern erhalten geblieben. Dennoch hat es Wandlungen im Grundrechtsverständnis gegeben. Die Grundrechte werden nicht allein
als Abwehrechte gegen staatliche Eingriffe verstanden, sondern teilweise auch als Teilhaberechte und als Bestandteil einer objektiven Wertordnung, welche die gesamte Rechtsanwendung leiten soll.
In jüngster Zeit beschäftigen sich Verfassungsrechtsprechung und -rechtslehre mit der Frage, ob und wie Grundrechte künftiger Generationen bereits heute schutzbedürftig sind. Damit wird verfassungsrechtliches Neuland beschritten. Ein erstes Ergebnis ist der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und dessen dogmatische Folgerungen für die Grundrechte, denen sich das Hauptreferat des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier widmet.
Anschließend wollen wir uns in zwei Arbeitskreisen mit den Fragen des Eigentums und seiner Entschädigung sowie dem Konfliktfeld der Kunstfreiheit im Kontext staatlicher Kunstförderung beschäftigen. Im Rahmen dieses Arbeitskreises soll auch die Antisemitismusdebatte der vergangenen Documenta in Kassel zum Thema werden.
Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme! Zwecks Ablaufplanung bitten wir um Voranmeldung.
Spontane Teilnahmen sind jedoch selbstverständlich möglich.
Jürgen Gasper, Vorsitzender der ASJ Hessen-Süd

Programm

10:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
Jürgen Gasper, Vorsitzender AsJ Hessen-Süd
Grußworte
10:30 Uhr Festvortrag von Prof. Dr. Reinhard Gaier, ehem. Richter des BVerfG -–
Der Klimabeschluss des BVerfG und dessen dogmatischen Folgerungen für die Grundrechte
12:00 Uhr Vorstellung der Arbeitskreise
12:30 Uhr Sitzungen der Arbeitskreise
15:00 Uhr Berichte aus den Arbeitskreisen
16:30 Uhr Schlusswort

Anfahrt

Für die Anreise mit Öffentlichen Verkehrsmitteln:
Mit der S-Bahn oder oder der Straßenbahn bis „Ostendstraße“, mit der S-Bahn, U-Bahn oder Straßenbahn bis „Konstablerwache“ oder mit der Straßenbahn bis zum „Hospital zum heiligen Geist“.

Für die Anreise mit dem PKW:
Parkmöglichkeiten am SPD-Parteihaus,
Fischerfeldstr. 7-11 in Frankfurt.

Um Rückantwort wird gebeten unter:

www.spdhessensued.de/termin/gazf23

Isabell Rase E-Mail: Isabell.Rase@spd.de
Telefon: 069 299888 - 210

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