UN­SE­RE FRANK­FUR­TER WIRT­SCHAFTS­PO­LI­TIK IST DY­NA­MISCH, KREA­TIV UND GE­RECHT.

Wir wollen mit unserer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik Innovation fördern und wir sind dort solidarisch, wo Menschen an ihrem Arbeitsplatz durch den Strukturwandel unter Druck geraten.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben

  • Wir wollen Frankfurt als Innovations- und Gründungsstandort noch stärker international etablieren und mit weiteren relevanten gesellschaftlichen Akteuren eine Innovationsstrategie erarbeiten, die neben dem heute existierenden Innovationsschwerpunkt in der Finanztechnologie weitere Innovationsschwerpunkte schafft.
  • Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
  • Gewerbeflächen wollen wir effektiver Nutzen. Wir wollen die Entwicklung von BioTech- Campusse und die digital gestütze Kreativwirtschaft unterstützen.
  • Wir wollen die existierende Größe der innerstädtischen Industrie- und Gewerbeflächen erhalten und den Industriestandort durch eine Flächenbevorratung stärken. Dabei legen wir den Fokus auf eine Flächenentwicklung, auch für kleinere und mittlere Unternehmen mit gewerblichen Arbeitsplätzen. Wir werden uns über den Deutschen Städtetag dafür stark machen, dass das BauGB dahingehend verändert wird, dass die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter Begrenzung von Mietsteigerungen auf die gewerbliche Nutzung ausgeweitet wird.
  • Die freie Kulturszene, die vielfältigen Clubs, Bars, Gaststätten und das Hotelgewerbe gehören nicht nur zum Frankfurter Stadtbild, sie sind auch Wirtschaftsfaktor. Diese Vielfalt macht Frankfurt aus, doch durch die Corona-Krise sind diese Betriebe besonders gefährdet. Dem wollen wir mit einer langfristigen Förderung entgegenwirken, damit unsere Stadt weiterhin lebendig bleibt! Die vielfältige Gastronomie- und Clubszene wollen wir stärken und gemeinsam mit der Initiative Gastronomie Frankfurt e.V. (IGF) daran arbeiten, dass dieses Gewerbe attraktiver, gerechter und sicherer wird.
  • Den Industrie- und Produktionsstandort Frankfurt wollen wir durch die weitere Umsetzung des „Masterplan Industrie“ stärken. Frankfurt braucht einen breiten Branchenmix und Arbeitsangebote für Arbeitnehmer*innen aller Berufe und Bildungsstufen.
  • Wir wollen die Musikstadt Frankfurt als neuen wirtschaftlichen Faktor entwickeln und eine „Frankfurter Musikbotschaft“ etablieren, die Frankfurter Künstler*innen die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch gibt, in der gemeinsame Projekte angestoßen werden und die als Instrument des Stadtmarketings fungiert.
  • Wir wollen öffentliche Aufträge nur unter Einhaltung sozialer, ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards vergeben und dies auch konsequent überprüfen. Dies beinhaltet eine verbindliche Tarifbindung für alle Arbeitnehmer*innen, die direkt oder indirekt für die Stadt arbeiten und tariftreue bei Vergaben.
  • Wir wollen den Frauenanteil in Führungsposition der kommunalen Unternehmen von derzeit 10 Prozent signifikant erhöhen, indem in den nächsten fünf Jahren die vakanten Führungspositionen so lange mit qualifizierten Frauen besetzt werden bis die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt sind.
  • Wir wollen ein Konzept für die Ansiedlung von Rechenzentren entwickeln, welches einerseits die Notwendigkeit dieser wichtigen Infrastruktur anerkennt, aber auch Lösungen für die damit einhergehenden Probleme wie Flächen- und Energieverbrauch skizziert.

 

 

UN­SER FRANK­FURT IST SMART.

Wir wollen, dass am digitalen Frankfurt alle teilhaben können. Digitalisierung / Smart City Projekte in Frankfurt sollen menschenzentriert, sozial, inklusiv und verständlich gestaltet werden.

Un­se­re Vor­ha­ben und Zie­le:

  • Wir wollen die beste und bürgerfreundlichste digitale Stadtverwaltung als digitales Rathaus errichten, in dem alle Verwaltungs-Dienstleistungen auch digital verfügbar sind.
  • Die Verfügbarkeit aller Serviceleistungen soll möglichst in den in Frankfurt am häufigsten gesprochenen Sprachen gewährleistet sein.
  • Wir schaffen eine Ombudsstelle für Datenschutz, durch die jede*r Bürger*in einen Einblick in die von ihr*ihm verwendeten Daten erhält. Zudem soll die Ombudsstelle als Beschwerdestelle bei Datenschutzverletzungen agieren und in Konfliktfällen zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung vermitteln.
  • Wir wollen einen Digitalisierungsbeauftragten (CDO), der die digitale Agenda der Stadt vorantreibt, einstellen und einen eigenen Ausschusses für Digitalisierung im Stadtparlament einrichten.
  • Wir wollen ein städtisches Digital Lab (Innovationslabor) errichten, das ein öffentlich zugänglicher Begegnungs- und Entwicklungsraum für Innovationen und interdisziplinären Austausch ist, mit dem Ziel digitale Dienstleistungen für eine lebenswertere Stadt zu schaffen. Grundlage hierfür sind Schnittstellen zu anonymisierte Daten, die die Stadt Frankfurt erhebt.
  • Wir richten einen Innovationsfond ein, aus dem bürgerschaftliche Projekte finanziert werden, die die Stadt sozial und nachhaltig voranbringen.
  • Wir wollen einen Auf- und Ausbau des öffentlichen W-LAN Netz zur Förderung des Einzelhandels und der Tourismusdestination Frankfurt.
  • Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen inklusive einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze).
  • Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes.