Frankfurter Wirtschaftspolitik

Wir wollen mit unserer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik Innovation fördern und wir sind dort solidarisch, wo Menschen an ihrem Arbeitsplatz durch den Strukturwandel unter Druck geraten.

• Wir wollen Frankfurt als Innovations- und Gründungsstandort noch stärker international etablieren und mit weiteren relevanten gesellschaftlichen Akteuren eine Innovationsstrategie erarbeiten, die neben dem heute existierenden Innovationsschwerpunkt in der Finanztechnologie weitere Innovationsschwerpunkte schafft.
• Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
• Gewerbeflächen wollen wir effektiver nutzen. Wir wollen die Entwicklung von BioTechCampusse und die digital gestütze Kreativwirtschaft unterstützen.
• Wir wollen die existierende Größe der innerstädtischen Industrie- und Gewerbeflächen erhalten und den Industriestandort durch eine Flächenbevorratung stärken. Dabei legen wir den Fokus auf eine Flächenentwicklung auch für kleinere und mittlere Unternehmen mit gewerblichen Arbeitsplätzen. Wir werden uns über den Deutschen Städtetag dafür stark machen, dass das BauGB dahingehend verändert wird, dass die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter Begrenzung von Mietsteigerungen auf die gewerbliche Nutzung ausgeweitet wird.
• Die freie Kulturszene, die vielfältigen Clubs, Bars, Gaststätten und das Hotelgewerbe gehören nicht nur zum Frankfurter Stadtbild, sie sind auch Wirtschaftsfaktor. Diese Vielfalt macht Frankfurt aus. Doch durch die Corona-Krise sind diese Betriebe besonders gefährdet. Dem wollen wir mit einer langfristigen Förderung entgegenwirken, damit unsere Stadt weiterhin lebendig bleibt! Die vielfältige Gastronomie- und Clubszene wollen wir stärken und gemeinsam mit der Initiative Gastronomie Frankfurt e.V. (IGF) daran arbeiten, dass dieses Gewerbe attraktiver, gerechter und sicherer wird.
• Den Industrie- und Produktionsstandort Frankfurt wollen wir durch die weitere Umsetzung des „Masterplan Industrie“ stärken. Frankfurt braucht einen breiten Branchenmix und Arbeitsangebote für Arbeitnehmer*innen aller Berufe und Bildungsstufen.
• Wir wollen die Musikstadt Frankfurt als neuen wirtschaftlichen Faktor entwickeln und eine  „Frankfurter Musikbotschaft“ etablieren, die Frankfurter Künstler*innen die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch gibt, in der gemeinsame Projekte angestoßen werden und die als Instrument des Stadtmarketings fungiert.
• Wir wollen öffentliche Aufträge nur unter Einhaltung sozialer, ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards vergeben und dies auch konsequent überprüfen. Dies beinhaltet eine verbindliche Tarifbindung für alle Arbeitnehmer*innen, die direkt oder indirekt für die Stadt arbeiten und Tariftreue bei Vergaben.
• Wir wollen den Frauenanteil in Führungspositionen der kommunalen Unternehmen von derzeit 10 Prozent signifikant erhöhen, indem in den nächsten fünf Jahren die vakanten Führungspositionen so lange mit qualifizierten Frauen betraut werden bis, die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt ist.
• Wir arbeiten weiter daran, dass unsere kleinteilige Strukturen wie der Einzelhandel, die Kultur und die Gastronomie in der Innenstadt und in den Stadtteilen gestärkt aus der Krise gehen. Hierzu werden wir einen Post-Corona-Fond in Höhe von 30 Millionen zur Verfügung stellen. Dadurch sollen auch Zwischennutzungen zu bezahlbaren Mieten unterstützt werden.
• Wir werden in den Stadtteilen Handwerkerhöfe errichten, denn das Internet repariert kein Rad.
• Wir werden in allen Gewerbegebieten ein Flächenmanagement etablieren, welches die Ausnutzung der Flächen permanent prüft, Brachen minimiert und in Absprache mit Unternehmen, IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften und anderen Akteuren langfristige Erweiterungspläne von Unternehmen abfragt, um frühzeitige Flächenangebote für diese machen zu können. Bevor weitere Gewerbegebiete entstehen, muss klar sein, dass die vorhandenen entsprechend ausgenutzt sind.
• Wir wollen ein Konzept für die Ansiedlung von Rechenzentren entwickeln, welches einerseits die Notwendigkeit dieser wichtigen Infrastruktur anerkennt, aber auch Lösungen für die damit einhergehenden Probleme wie Flächen- und Energieverbrauch skizziert

Wir wollen, dass am digitalen Frankfurt alle teilhaben können. Digitalisierung / Smart City Projekte in Frankfurt sollen menschenzentriert, sozial, inklusiv und verständlich gestaltet werden.

• Wir wollen die beste und bürgerfreundlichste digitale Stadtverwaltung als digitales Rathaus errichten, in dem alle Verwaltungs-Dienstleistungen auch digital verfügbar sind.
• Die Verfügbarkeit aller Serviceleistungen soll möglichst in den in Frankfurt am häufigsten gesprochenen Sprachen gewährleistet sein.
• Wir schaffen eine Ombudsstelle für Datenschutz, durch die jede*r Bürger*in einen Einblick in die von ihr*ihm verwendeten Daten erhält. Zudem soll die Ombudsstelle als Beschwerdestelle bei Datenschutzverletzungen agieren und in Konfliktfällen zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung vermitteln.
• Wir wollen einen Digitalisierungsbeauftragten (CDO) einstellen, der die digitale Agenda der Stadt vorantreibt und einen eigenen Ausschusses für Digitalisierung im Stadtparlament einrichten.
• Wir wollen ein städtisches Digital Lab (Innovationslabor) errichten, das ein öffentlich zugänglicher Begegnungs- und Entwicklungsraum für Innovationen und interdisziplinären Austausch ist mit dem Ziel, digitale Dienstleistungen für eine lebenswertere Stadt zu schaffen. Grundlage hierfür sind Schnittstellen zu anonymisierten Daten, die die Stadt Frankfurt erhebt.
• Wir richten einen Innovationsfond ein, aus dem bürgerschaftliche Projekte finanziert werden, die die Stadt sozial und nachhaltig voranbringen.
• Wir wollen einen Auf- und Ausbau des öffentlichen W-LAN Netz zur Förderung des Einzelhandels und der Tourismusdestination Frankfurt.
• Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen inklusive einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze) und einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes.