Vielfalt, aber gerecht

Wir wollen ein offenes und modernes Frankfurt mit einer transparenten und handlungsfähigen Politik: Für echte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Für eine verlässliche Sicherheit vor Lebensrisiken, Angst, Ausgrenzung und Ausbeutung. Wir wollen den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft stärken, weil wir alle aufeinander angewiesen sind.

Wir wollen Mut machen: Wir können unsere Gesellschaft gestalten. Sogar Rassismus lässt sich überwinden. Auch im Jahr 2021 stehen wir für soziale Gerechtigkeit und Schutz. Denn Gerechtigkeit und Sicherheit sind zentrale Voraussetzungen für Innovation und Fortschritt sowie für das friedliche Zusammeneben aller Frankfurter*innen.

Gerechtigkeit bedeutet auch: Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen darin, so zu leben, wie sie selbst es sich wünschen.

Sicherheit bedeutet auch: Wir wollen, dass alle Menschen ihr Leben gestalten können ohne Angst - wir wollen eine Stadt ohne Rassismus. Das gilt für alle Stadtteile, nicht nur für die besseren Wohnviertel und für diejenigen, die sich dieses Leben ohnehin leisten können. Bildung und Integration sind unsere Versprechen für diejenigen, die sie am meisten brauchen.

Das ist nicht nur gerecht. Das nützt allen. So gelingt Vielfalt. Für unsere ganze Stadt.

• Wir wollen, dass Engagement keinen Eintritt kostet: Das interkulturelle Kompetenz- und Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt bleibt kostenlos! Damit stärken wir Migrant*innenkulturvereine und alle anderen, die was bewegen wollen. Wir machen weiter und wollen Begegnungszentren unserer offenen Gesellschaft in allen Stadtteilen.
• Wir wollen den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Frankfurter Stadtverwaltung deutlich erhöhen.
• Wir wollen Diversity-Quoten in allen Gremien und Beiräten der Stadt einführen. Bei der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung werden wir nicht nachlassen.
• Wir wollen einen Integrationsfolgen-TÜV einführen, in dem wichtige Maßnahmen der Stadtverwaltung vorab auf ihre integrationspolitischen Folgen geprüft werden. Damit Politik wirklich allen nützt.
• Wir werden eine Koordinierungsstelle für herkunftssprachliche Kompetenzen beim AmkA (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) einrichten.
• Wir wollen Rassismus entschlossen bekämpfen: Mit einem Aktionsplan gegen Rassismus wollen wir in den nächsten zehn Jahren jährlich 10 Mio. Euro (insgesamt 100 Mio. Euro) zusätzlich in den Ausbau von Präventions- und Antirassismusprojekten sowie in Demokratieförderung investieren.
• Analog zu den Kinderbeauftragten in jedem Ortsbezirk wollen wir Antirassismusbeauftragte einrichten und in einem stadtweiten Netzwerk zusammenführen.
• Wir wollen, dass Hinweisen über rechtsextremistische und rassistische Vorkommnisse in Behörden, die in Frankfurt tätig sind, konsequent nachgegangen wird. Egal, ob es sich um eine kommunale, eine Landes- oder eine Bundesbehörde handelt: wir wollen eine unabhängige Ombudsstelle, die sich darum kümmert.
• Wir wollen die Leistung der so genannten „Gastarbeiter*innen“ in Frankfurt insbesondere mit einem Denkmal endlich würdigen.
• Wir wollen ein Kultur- und Sozialzentrum.
• Wir wollen Menschen eine Perspektive geben: Ein Wohnprojekt für Obdachlose insbesondere auch für EU Zuwanderer*innen schaffen.
• Wir wollen die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrant*innen. Wie bisher stehen wir außerdem zum Erhalt der Kommunalen Ausländer*innenvertretung (KAV), die die Interessen aller Frankfurter*innen mit Migrationshintergrund vertritt.
• Die Ausländerbehörde wird neu aufgestellt und entwickelt eine Willkommenskultur.

Wir bekennen uns zur Stadt Frankfurt als Ort der Zuflucht und „sichere Hafenstadt“. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Frankfurt die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und als Teil des Bündnisses auch über die Zuteilung aus dem Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufnimmt.